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Es besteht als Kleinunternehmer keine Umsatzsteuerpflicht.
Finanzamt Wiesbaden II
Dostojewskistraße 8
65187 Wiesbaden
Steuernummer: 04387801672
§1
Das Wiederrufsrecht ist im Fernabgabegesetz
geregelt. Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach
§ 355 zu.
§1a
Gesetzlich gilt: Ein Widerrufsrecht besteht
nicht, sobald Sie die gelieferten Datenträger von meinen Servern heruntergeladen haben (§ 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB). oder, bei Bezahlung per Vorkasse, die Materialien per Mail erhalten haben.
Sollten Sie über Click&Buy (TM) die Daten bereits heruntergeladen haben, so räume ich Ihnen trotzdem ein zahntägiges Widerspruchsrecht ein. Dazu stornieren Sie bitte Ihre Transaktion bei ClickandBuy (TM) kostenfrei unter
0180 / 5 333 450 (0,12 EUR/Min.)
Es fallen nur die Telefonkosten an.
Auch im Falle des Einkaufs per Vorkasse
räume ich Ihnen, sofern der Gesamtbetrag
15 Euro nicht überschreitet und Sie Ihren ersten Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, binnen von zehn Tagen ein Widerrufsrecht ein. Nehmen Sie mit mir
dazu schriftlich per Post oder Mail Kontakt auf. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist schriftlich zu richten an: Firma Klaus Völpel, Am Berggewann 4, 65199 Wiesbaden oder per Mail:
Support Schule-Insight.
§1b
Haben Sie die Daten noch nicht heruntergeladen, so können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist schriftlich zu richten an: Firma Klaus Völpel, Am Bergewann 4, 65199 Wiesbaden oder per Mail:
Support Schule-Insight.
§1c
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben bzw. bei Onlinedaten von Ihrem Computer zu löschen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
§2
Beanstandungen über Inhalte, die per E-mail
eingehen, werden so schnell wie möglich bearbeitet. Außerhalb der Ferienzeiten (Hessen) geschieht dies in der Regel spätestens am folgenden Werktag, in den Ferien oder bei Klassenfahrten werden die
Kunden hiermit darauf hingewiesen, dass dieser Service auch in einer angemessenen Zeit verspätet gewährleistet werden kann. Schule-Insight leistet bei technischen Problemen so schnell wie möglich per E-Mail Ersatz.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§1
Für unsere Verträge gelten ausschließlich diese AGB, andere Bedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsinhalt, diesen
wird explizit widersprochen. Mit Entgegennahme der Lieferungen und Leistungen erklären Sie sich mit unseren AGB einverstanden.
§1a
Um einen kostenpflichtigen Download tätigen
zu dürfen, müssen Sie voll geschäftsfähig sein.
§1b
Meine Angebote sind, sofern nichts anderes vereinbart, stets unverbindlich. Alle angegebenen Preise sind in EURO exklusive der Mehrwertsetuer.
Als Kleinunternehmer bin ich nicht Umsatz- steuerpflichtig. Die Umsatzsteuer darf deshalb auch nicht ausgewiesen werden. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern in der Preisstellung bleiben mir vorbehalten. Maßgebend für die
Preisberechnung sind die am Tag der Bestellung gültigen Preise.
Bei gebührenpflichtigen Downloads fallen
keine Zustellgebühren, Porto- oder Verpackungskosten an. Es gibt auch keine weiteren versteckten Kosten. Es sind nur die angegebenen Preise maßgebend - sie sind Endpreise
§1c
Geliefertes bzw. elektronisch übermitteltes
Material bleibt stets Eigentum von Herrn KlausVölpel - dies gilt auch für kostenlose Probeseiten und für Arbeitsblätter, die auf der Schule-Insight Website selbst generiert
wurden. Das Material wird ausschließlich zum Erwerb von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechts zur Verfügung gestellt. Der Käufer darf die Dokumente ausschließlich für private Zwecke, zur Nachhilfe oder im
eigenen Unterricht nutzen, sie aber nicht veröffentlichen oder verkaufen. Auch eine kostenlose Weitergabe an andere Schulen, Lehrkräfte usw. ist ohne Einverständnis der Firma Klaus Völpel nicht gestattet.
§1d
Das neue Urheberrecht gestattet eine -
beschränkte - digitale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken. Schulen dürfen deshalb die Materialien so auf einem Server ablegen, dass die Schüler/Lehrer sie im Unterricht über PCs
abrufen können. Voraussetzung ist allerdings, dass das System, in welches ein Dokument eingestellt wird, so geschützt ist, dass der Zugriff nur den Schülern/Lehrern im schuleigenen Netz und im Rahmen des
regulären Unterrichtes möglich ist. Eine Platzierung der Dateien auf schuleigenen Webseiten oder Bereichen, die auch öffentlich zugänglich sind, ist ausdrücklich nicht gestattet. Hinweis:
Bitte klären Sie in diesem Zusammenhang die Frage der Nutzungs- lizensen im Vorfeld mit der Firma Klaus Völpel ihr ab.
§1e
Die unzulässige Nutzung von urheberrechtlich
geschützten Werken, d.h. ein einfaches Überschreiten der o.g. Voraussetzungen, stellt bereits eine strafbare Urheberrechts- verletzung dar.
Eine solche Urheberrechtsverletzung führt zu
Unterlassungs- und Schadenersatz- ansprüchen des Berechtigten. Die Voraus- setzungen einer zulässigen Nutzung sollten daher im Zweifelsfall mit der Firma Klaus Völpel abgesprochen werden.
§2a KAUFVERTRÄGE
Erhalten Sie von Schule-Insight eine Rechnung per Mail, weil Sie sich für den Kauf per Vorkasse entschieden haben, so gehen
Sie einen Kaufvertrag mit der Firma Klaus Völpel ein. Der direkte Download wird über Click&Buy (TM) abgewickelt. Hier schließen Sie mit ClickandBuy International Limited einen Kaufvertrag ab.
§2b
Die Arbeitsmaterialien bleiben so lange im Besitz von Herrn Klaus Völpel, bis die zu zahlenden Entgelte beglichen wurden.
Mit dem Klick auf den Click&buy-Button gilt der Kaufvertrag mit der Firma ClickandBuy(TM) als abgeschlossen.
Sie akzeptieren die Zahlungsbedingungen, verpflichten sich der Zahlung nachzukommen
und die Rechnung, die Click&buy(TM) im Namen der Firma Klaus Völpel zusendet, umgehend zu begleichen. In diesem Falle tritt die Firma Klaus Völpel in Vorleistung und linkt
Sie weiter - es beginnt der Download und die Daten landen auf Ihrem Rechner.
Die Arbeitsmaterialien dürfen Sie sofort gemäß den Copyrightbestimmungen sofort verwenden.
§3
Sollten Sie die Zahlung aus unberechtigten
oder unbegründeten Gewährleistungs- ansprüchen verweigern, eine unberechtigte Rücklastschrift veranlassen oder aus anderen Gründen die Kosten nicht begleichen können, so stellt ClickandBuy (TM) Ihnen eine
Bearbeitungsgebühr in Rechnung und beauftragt unter Umständen ein Inkassobüro. Dies könnte mit weiteren Kosten verbunden sein, die Sie zusätzlich zu tragen haben.
§4
ClickandBuy (TM) speichert von allen Kunden
die IP. Im Betrugsfalle behalten wir uns vor Anzeige zu erstatten und erheben eine Bearbeitungsgebühr von 100 Euro.
§5
In all den unter §3 vorgenannten Fällen
dürfen Sie die Materialien nicht verwenden und müssen diese umgehend von Ihrem Computer löschen.
§6
In all den unter §3 genannten Fällen behält sich die Firma Klaus Völpel vor, die Kunden von der kostenpflichtigen Benutzung der
Materialien auszuschließen. Eine Sperrung erfolgt dann ohne weitere Angabe von Gründen. Ein kostenpflichtiger Download von Arbeitsmaterialien ist dann nicht mehr möglich.
§7
Die Firma Klaus Völpel behält sich das Recht
vor, jeden Kunden ohne Angabe von Gründen vom kostenpflichtigen Downloadangebot auszuschließen.
§8
Für unnötige Doppelbuchungen trägt der Kunde die volle Verantwortung. Er wird vor jeder Transaktion darauf hingewiesen, dass
er solche Buchungen vermeiden soll, weil
eine entsprechende Stornierung bei ClickandBuy (TM) eine Berabeitungsgebühr verusacht, die voll vom Kunden zu übernehmen ist. (Im Falle von Download-
problemen, siehe Kundendienst) Bis zu
einer Klärung des Sachverhaltes wird der Kunde im System gesperrt und kann keine kostenpflichtigen Downloads mehr tätigen.
§9
Für irgendwelche im Zusammenhang mit
einem Download entstandenen Schäden wird nicht gehaftet. Ich weise daraufhin, dass sämtliche Dateien, die von mir online abrufbar sind, selbstverständlich virenfrei sind. Dies wird ständig mit einem der führenden
Virenüberwachungsprogramme überprüft. Da die Daten allerdings auf Fremdrechnern gelagert sind, wird von mir keine Haftung übernehmen.
§10
Jede Verwertung der Arbeitsmaterialien in
anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung meiner Person nicht zulässig.
§11
Die PDF-Dateien sind mit einem digitalen
Copyright-Vermerk versehen. Dieser darf nicht entfernt werden.
§12
Es gelten die Bestimmungen, die im Fernabgabegesetz formuliert sind.
Insbesondere verweise ich auf das Widerrufsrecht.
§13
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist
Wiesbaden, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder eines öffentlich rechtlichen Sondervermögens handelt. Es gilt allein das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
§14
Salvatorische Klausel
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen
unberührt.
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Die Nebentätigkeit bedarf der behördlichen Genehmigung. Zuständig ist das Staatliche
Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Walter-Hallstein-Straße 3-5
65197 Wiesbaden
§1
Ich versichere hiermit, dass alle angebotenen Arbeitsblätter aus meiner Feder stammen und so
von mir persönlich erstellt wurden. Sofern irgendwelche Bilder zu Illustration verwendet wurden, sind diese von mir selbst fotografiert oder selbst am Computer gestaltet worden.
§2
Für alle dafür notwendigen Programme liegt
selbstverständlich eine Lizenz vor.
§3
Bitte beachten Sie die AGBs und die Copyrightbestimmungen, die sich auf jeder Seite mit kostenpflichtigen Arbeitsmaterialien im unteren Bereich befinden.
§4
Alle von mir veröffentlichten “Schüler- und
Lehrersprüche” unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nicht ohne Genehmigung der Firma Klaus Völpel digital be- oder verarbeitet und/oder veröffentlicht werden.
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§1
Schule-Insight und ich, Klaus Völpel, als Verantwortlicher dieser Seiten, nehme den Daten-
schutz sehr ernst. Ich möchte, dass Sie wissen, wann ich welche Daten erhebe und wie ich sie verwende. Im Zuge der Weiterentwicklung des Internets kann sich immer wieder an dieser
Datenschutzerklärung etwas ändern. Deshalb empfehle ich Ihnen diese Datenschutzerklärung in gewissen Zeitabständen zu studieren.
§2
Wenn Sie meine Website besuchen, erhalte ich
Nutzungsdaten, die möglicherweise eine Identifizierung des Besuchers zulassen (z.B. IP- Adresse, Datum, Uhrzeit sowie besuchte Webseiten und Dauer Ihres Besuchs). Diese Daten werden von
mir ausgewertet, um das Nutzungsverhalten kennen zu lernen. Dabei erfolgt keine personenbezogene, sondern lediglich eine statistische Auswertung anonymisierter Datensätze.
§3
Für Zugriffe auf das Internetangebot
“Arbeitsmaterialen für den Unterricht” braucht Schule-Insight im Sinne von Abs. 4 §11, §12, §13, §14 und §15 des Telemediengesetzes (kurz: TMG)
bzw. gemäß dem Fernabgabegesetz weder persönliche Daten noch Ihre Email-Adresse oder gar Ihre Kreditkartennummer. Ich verwalte also keine
personenbezogenen Daten meiner Kunden. Diese sind mir und der Firma Klaus Völpel nicht bekannt.
§4
Für die kostenpflichtigen Dienste verweise ich auf die AGBs der Firma www.clickandbuy.de . Diese
Diestleistungsfirma übernimmt die Abwicklung dieser Transaktionen. Dazu benötigt ClickandBuy Ihre persönlichen Daten.
§5
Nur für den Fall, dass Sie nicht über Clickandbuy (TM) bezahlen möchten, sondern per Vorkasse,
benötige ich, Klaus Völpel, Ihre vollständige Adresse (Name, Vorname, Straße, Hausnummer, PLZ und Ort). Weitere Daten werden nicht erhoben. Diese dienen ausschließlich zur Rechnungsstellung, die Sie
per Mail in einer PDF-Datei erhalten. Diese Rechnungen werden elektronisch abgespeichert und für eine eventuell stattfindende zukünftige finanzamtliche Firmenprüfung ausgedruckt und abgeheftet.
§6
Schule-Insight benötigt lediglich zur Behebung
technischer Probleme kurzfristig Ihre Mailadresse. Diese wird vorübergehend in einem Mailprogramm gespeichert und nach Behebung des Problems wieder gelöscht. Sie wird weder zu Werbezwecken
verwendet noch an Drittanbieter verkauft oder zugänglich gemacht.
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§1
Beachten Sie bitte, dass Links, die auf meine Homepage verweisen, im Prinzip erst durch mich
genehmigt werden müssen. Ich möchte nicht, dass Links zu meinen Seiten gesetzt werden, die auch auf ehrverletzende, pornographische, rassistische oder rechtsradikale Inhalte verweisen bzw. gegen
das Markenrecht, das Urheberrecht oder gegen andere geltende Gesetze verstoßen.
§2
Es ist nicht gestattet, meine Seiten zu “framen”, also in andere Seiten zu integrieren!
(Verbot des Framings)
Hier verweise ich auf ein Urteil des Landgerichts München I (AZ:21 O 20028/05)
§1
Schule-Insight ist als Inhaltsanbieter für die "eigenen Inhalte", die zur Nutzung bereitgehalten
werden, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ("Links") auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu
unterscheiden. Durch den Querverweis stellt Schule-Insight insofern "fremde Inhalte" zur Nutzung bereit, die in dieser Weise gekennzeichnet sind:
Bei "Links" handelt es sich stets um "lebende" (dynamische) Verweisungen. Schule-Insight hat bei
der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Ich überprüfe
aber die Inhalte, auf die ich in meinem Angebot verweise, nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Wenn ich feststelle oder von anderen darauf hingewiesen
werde, dass ein konkretes Angebot, zu dem ich einen Link bereitgestellt habe, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, werde ich den Verweis auf dieses Angebot umgehend aufheben.*
§2
Für den Inhalt der verlinkten Seiten und deren
weiter gesetzen Links, die wiederum zu anderen Pages führen, sind also ausschließlich deren Projektleiter bzw. die Inhaber der Domainrechte verantwortlich. Ich distanziere mich deshalb
ausdrücklich von Homepages und deren Links, die das Urheberrecht verletzten, das Markenrecht missachten bzw. gegen geltendes Gesetz verstoßen, ehrverletzende, pornographische,
rechtsradikale oder rassistische Inhalte enthalten bzw. auf solche Pages verweisen.
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Firma Klaus Völpel
Stand: 29.11.2009
*Mit freundlicher Genehmigung des Berliner Datenschutz- beauftragten, von dessen Webseite ich den Haftungsaus-
schluss abgeleitet habe und der ihn jedem, der ihn verwenden möchte, zur Verfügung stellt..
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